Das Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 ist bereits zustandegekommen. Innert weniger als drei Wochen sind mehr als 60’000 Unterschriften bei den Referendumskomitees eingetroffen. Dies verkünden das Netzwerk Impfentscheid, die Freunde der Verfassung und das Aktionsbündnis Urkantone in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
«Dies zeigt unmissverständlich die Stärke der Schweizer Bürgerrechtsbewegung. Sie ist zu einem bedeutenden Faktor in der Schweizer Politlandschaft geworden», schreiben die Referendumskomitees. Sie sprechen vom schnellsten Referendum, das es ja gab. Eingereicht werden die Unterschriften am 8. Juli in Bern. Am gleichen Tag wird am Nachmittag noch eine Pressekonferenz stattfinden.
Das Netzwerk Impfentscheid hat bereits wenige Wochen vor der Abstimmung am 13. Juni über die alte Version des Covid-19-Gesetzes das Referendum ergriffen (Corona-Transition berichtete). Kurz darauf folgte das Aktionsbündnis Urkantone. Bis zum Abstimmungssonntag seien bereits rund 4000 Unterschriften gesammelt worden. Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage griffen auch die Freunde der Verfassung das Referendum. Unterstützt werden die drei Referendumskomitees von der Jugendbewegung MASS-VOLL!, der Jungen SVP Schweiz und zahlreichen weiteren Vereinen.
Die Motivation für das Referendum bilden die Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes, welche dem Bundesrat umfassende Befugnisse gewähren. «Im letzten Jahr wurden zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert. Dies ist rund zehnmal mehr als die gesamten Kosten für den Gotthard-Basistunnel. Es gibt bis heute keine belastbaren Beweise für die Wirksamkeit der Massnahmen, jedoch immense Kollateralschäden», heisst es weiter in der Medienmitteilung. Die Referendumskomitees weisen zudem darauf hin, dass die Kapazität auf den Intensivstationen seit Beginn der «Pandemie» stark reduziert wurde. Und weiter: «Eine Exekutive, die ein solches Versagen an den Tag legt, braucht definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten.»
Unterschriften für das Referendum werden auch in den nächsten Tagen noch weiter gesammelt. «Wir versuchen in den kommenden Tagen noch so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln», sagt Daniel Trappitsch vom Netzwerk Impfentscheid gegenüber Corona-Transition. Jetzt gehe es darum, ein Zeichen zu setzen gegen die Corona-Politik der Regierung. Fest steht auch seit gestern: Die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz wird am 28. November 2021 stattfinden. Dies hat der Bundesrat diese Woche entschieden.
Ein Vorteil, den die Bürgerrechtsbewegungen diesmal hat: Die bisherige Argumentation des Bundesrats, dass eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes dazu führen werde, dass die Firmen keine finanziellen Entschädigungen erhalten, wird nun nicht mehr ziehen. Dies, weil sich das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 richtet (siehe unten). Daniel Trappitsch ist jedoch überzeugt, dass die Regierung auch dieses Mal wieder eine enorme Propaganda-Welle lostreten wird. «Der Bundesrat wird sich schon noch etwas einfallen lassen und Zahlen aus dem Hut zaubern, mit denen er möglicherweise wieder Panik schüren kann.» Trappitisch verweist dabei auf die gegenwärtige Delta-Variante, mit der bereits wieder Angst geschürt werde.
Im Visier hat das Referendumskomitee insbesondere folgende Gesetzesartikel (Corona-Transition berichtete):
- Der Bundesrat erhält die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» (Art. 1a, den Berset laut Aussagen in der SRF Arena nicht kennt.)
- Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
- Einführung eines Covid-Zertifikates zur Kontrolle und Einschränkung des Lebens der Bürger (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).
- Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…), wird keine Quarantäne auferlegt.»)