Je nach politischem Bedarf werden wir durch verschiedene Massnahmen mehr oder weniger stark narkotisiert. So zum Beispiel auch für die Stärkung der staatlichen, unkontrollierten Macht mit den zwei Gesetzen, die wir am 13. Juni zu beklatschen haben.
Noch nie wurde so viel über die verschiedenen Formen der Überwachung gesprochen, denen der Durchschnittsbürger schon ausgesetzt ist. Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) beobachten uns. Eine Reihe von Anwendungen halten unsere Ausflüge fest, wo und mit wem wir gegessen haben, und so weiter und so fort.
Jetzt soll es an der Zeit sein, zwei Gesetze zu verabschieden, die die demokratischen Spielregeln verzerren, die Freiheiten massiv einschränken und der Polizeiarbeit fast unbegrenzte Möglichkeiten erlauben.
Das erste, das so genannte Covid-Gesetz, gibt dem Bundesrat freie Hand. Die Regierung kann, ohne parlamentarische Debatten, willkürlich anordnen was sie will. Sie fügt jetzt schon ständig Änderungen ins Gesetz ein, wie zum Beispiel die Einführung des Gesundheitspasses. Im Parlament zuckt kaum jemand mit der Wimper. Ganz im Gegensatz zum französischen Parlament, wo es diesbezüglich immer wieder zu harten Auseinandersetzungen kommt.
Bereits jetzt ist vorgesehen, dass gut zwei Wochen nach der Abstimmung am 13. Juni per 1. Juli weitere verschärfende Artikel ins Gesetz eingefügt werden.
Das zweite Gesetz, bekannt als Anti-Terror-Gesetz oder Polizeigesetz, soll unter anderem ermöglichen, jede Person, die dunkler Motive verdächtigt wird, zu überwachen und zu saktionieren. Sogar vor der Begehung einer Straftat und ohne Genehmigung eines Richters.
Die Regierung warnt uns: Ein falsches Like, ein Besuch auf als subversiv geltenden Seiten, und schon können Sie sich im Fadenkreuz der Polizei wiederfinden. Ohne konkrete Beweise. Ohne richterliche Überprüfung. Laut Gesetz würde alles als Terrorismus angesehen, was darauf abzielt, die staatliche Ordnung zu beeinflussen oder zu verändern.
Die Polizei kann Massnahmen ergreifen, die faktisch strafrechtlichen Verurteilungen ähnlich sind, ohne dass ein Gericht sie bestätigt.
Es hat schon immer Bewegungen gegeben, die die staatliche Ordnung beeinflussen wollten. Es wird sie auch zukünftig geben, und das ist gut so. Eine Demokratie, die diesen Namen verdient, muss sie zulassen, notfalls bekämpfen, aber keinesfalls der polizeilichen Willkür unterwerfen. Revolutionäre Impulse zu kriminalisieren, bedeutet, auf die politische Freiheit einzuschlagen.
Wieviele als terroristisch definierte Anschläge gab es in der Schweiz in den letzten 20 Jahren? Exakt zwei Fälle! Es gibt keine Beweise dafür, dass das Ausspionieren der Verdächtigen sie verhindert hätte.
Auch dschihadistische Organisationen schlagen nicht wahllos und überall zu. Sie haben in Frankreich Schrecken verursacht, weil Frankreich einen anti-islamischen Krieg in Afrika führt. Und auch wenn die Schweiz ebenfalls Zielscheibe wäre, würden diese in allen Arten der Tarnung erfahrenen Profis des Terrors Wege finden, diesen Überwachungsmethoden zu entkommen.
Viel sinnvoller ist die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Intelligenz, im politischen und polizeilichen Sinne, ist unendlich viel effektiver als algorithmische Detektoren der Abweichung.
Es besteht ein Missverhältnis zwischen der Bedrohung und der Schwere der möglichen Massnahmen. Zu diesen gehört auch der Hausarrest. Das gilt sogar schon für Kinder ab zwölf Jahren! Das empört Menschenrechts- und Kinderschutzorganisationen, die Vereinten Nationen und viele Juristen, die noch an den Grundfreiheiten hängen.
Aber wir werden vernünftig sein und gegen die Polizei und ihre politischen Führer protestieren. Wie können wir an ihre Zurückhaltung glauben in einem Land, das damals den Fichenskandal erlebt hat, in dem 700’000 Menschen wegen ihrer politischen Meinung bespitzelt wurden? Wenn eine Regierung Werkzeuge zur Verfügung hat, um sogenannte Verdächtige aller Art aufzuspüren, dann nutzt sie sie.
Wie können wir glauben, dass die Polizei zukünftig jederzeit vernünftig handelt? Wenn die Emotionen hochkochen, lässt sie sich mitreissen. Wir haben das neulich in Bern gesehen, wo die Anti-Regierungs-Demonstration NICHT stattgefunden hat. Sondern wo die Leute, die sich zerstreut hatten und auf den Terrassen etwas getrunken haben, mit Handschellen gefesselt und stundenlang in Zellen festgehalten wurden. Weil man sie verdächtigte, demonstrieren ZU WOLLEN! Sie wurden erkannt, weil sie keine Masken trugen, sagte der Chef der Berner Polizei.
Auf vielen Gebieten, so auch beim sogenannten Anti-Terrorismus, kann die Vernunft am wirksamsten durch ANGST betäubt werden. Eine Gesellschaft, die von Angst und Risikoverweigerung besessen ist, opfert ihre Freiheiten. Und leitet so ihren Niedergang ein.
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Dieser Text wurde uns von bonpourlatete.com zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.