Die Europäische Union hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie Sanktionen gegen den US-amerikanischen «Polemiker» Tucker Carlson wegen seines «umstrittenen» Interviews mit Wladimir Putin erwägt. Das berichten Euronews und andere Medien.
Am Mittwoch hätten einige konservative Kommentatoren «fälschlicherweise» behauptet, die EU erwäge ein Einreiseverbot für den ehemaligen Fox-News-Moderator, nachdem der Kreml bestätigt hatte, dass sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten stattgefunden habe. Es war Putins erstes Interview mit einem westlichen Reporter seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine.
Die Sanktionsbehauptung sei zunächst von der amerikanischen Zeitschrift Newsweek publiziert worden, die sich auf Kommentare von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stützte. Diese hätten die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sanktionen gegen Carlson zu erwägen, weil er als «Sprachrohr» und «Propagandist» für Putins Regierung fungiere.
Kommentare des belgischen Europaabgeordneten Guy Verhofstadt und des ehemaligen spanischen Europaabgeordneten Luis Garicano hätten die Verwirrung ausgelöst. Verhofstadt habe demnach Anfang der Woche auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) gesagt, dass die EU ein Einreiseverbot prüfen solle, wenn Carlson «Desinformation für Putin ermöglicht».
Fälschlicherweise seien die Äusserungen der beiden Parlamentarier mit offiziellen Plänen der EU in Verbindung gebracht worden, Carlson mit restriktiven Massnahmen zu belegen. Die Diskussion sei von Elon Musk verstärkt worden. Dieser hatte die Anschuldigungen auf X als «beunruhigend» bezeichnet und als einen Schritt, der «die amerikanische Öffentlichkeit sehr beleidigen» würde.
In diesem Kontext weist Euronews darauf hin, dass Musks Plattform X von der EU wegen vermeintlicher Verstösse gegen ihr «wegweisendes» Regelwerk, den Digital Services Act, rechtlich überprüft wird. Dies geschehe im Zusammenhang mit der Verbreitung von «Desinformation» und illegalen Inhalten.
Am Donnerstag beendete der Sprecher der Europäischen Kommission für Aussen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, die Spekulationen. «Derzeit gibt es in den zuständigen EU-Gremien keine Diskussionen im Zusammenhang mit dieser spezifischen Person (...) der amerikanischen Person, die sich in Moskau aufhält», wird er in den Medien zitiert.
Die EU sei jedoch in der Lage, «Propagandisten» auf die schwarze Liste zu setzen, die «eine kontinuierliche Erfolgsbilanz bei der Manipulation von Informationen» aufwiesen, die darauf abzielten, die «Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» zu untergraben, habe Stano betont.
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