Entschieden gegen eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen hat sich im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) die französische Delegation ausgesprochen. Sie sei als «Kandidatin von Herrn Macron und nicht der Rechten» angeprangert worden, schreibt Euronews.
Es werde erwartet, dass von der Leyen auf einem zweitägigen Kongress in Bukarest, der am gestrigen Mittwoch begann, zur Spitzenkandidatin der EVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt wird. Die Nominierung würde von der Leyen zur unumstrittenen Spitzenkandidatin für den Vorsitz der Europäischen Kommission für weitere fünf Jahre machen.
Die französische EVP-Delegation der Partei Les Républicains (Die Republikaner) habe jedoch in einem «bewusst getimten» Schreiben einen vernichtenden Brief veröffentlicht. In diesem prangere sie von der Leyens politisches Vermächtnis an und lasse keinen Zweifel daran, dass sie gegen ihre Wiederwahl ist.
Der Präsident von Les Républicains, Eric Ciotti, schreibt in dem Brief:
«Viel zu lange hat sich die Union von den Menschen in Europa distanziert und ihr Misstrauen genährt, indem sie in technokratischen Reflexen Mauern errichtet hat. Wir dürfen uns mit dieser Vertrauenskrise nicht abfinden.»
Ciotti geissele von der Leyen, weil sie nicht als Spitzenkandidatin im Rahmen des sogenannten Spitzenkandidatensystems 2019 antrat, so Euronews. Stattdessen sei sie von Macron als konservative Figur ausgewählt worden, die moderat und flexibel genug war, um die progressive Fraktion des Europäischen Rates zu besänftigen. In dem Brief heisst es weiter:
«Europa braucht tiefgreifende Veränderungen und eine Erneuerung an der Spitze der Europäischen Kommission. Die scheidende Kommissionspräsidentin kann diese Kandidatin nicht sein, denn sie verkörpert genau diese technokratische Tendenz.»
Von der Leyens Mandat sei laut Ciotti zu fortschrittlich und stehe im Widerspruch zu konservativen Werten. Er macht sie direkt für die Landwirteproteste verantwortlich, die in letzter Zeit durch Europa gezogen sind. Als Kandidatin von Macron und nicht der Rechten habe sie die europäische Mehrheit ständig nach links driften lassen. Das sei vor allem bei Umwelt- und Agrarthemen der Fall, aber auch bei der Bewältigung der Migrationskrise.
In Anbetracht der Tatsache, dass Les Républicains nur sieben Sitze in der 177 Mitglieder zählenden Fraktion innehaben, sei nicht zu erwarten, dass die harte Anklage die Wahlchancen von der Leyens schmälern werde, ergänzt Euronews. Der Text diene jedoch dazu, die ideologische Spaltung der Partei aufzuzeigen, die durch fünf Jahre Transformationspolitik verursacht worden sei.
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