Die Demonstrationen gegen die AfD beherrschten zuletzt die Schlagzeilen der Mainstreammedien. Allein am Samstag, den 20. Januar, sollen deutschlandweit «Hunderttausende gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße gegangen» sein, wie etwa die Welt berichtete.
Dabei wurde verbal nicht gekleckert, sondern geklotzt. «Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar», zitiert der NDR Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Dem 63-jährigen zufolge wolle die AfD den Systemwechsel. «Sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts.»
Das erweckte geradezu den Eindruck, nahezu ganz Deutschland kenne nur einen Feind: die AfD. Dazu passt die Schlagzeile, die aktuell die Bild.de bringt: «Scholz setzt alles auf die Anti-AfD-Karte.» Tenor: Wenn dieser laut sogenanntem Verfassungsschutz «gesichert rechtsextremen Partei» der Garaus gemacht ist, dann ist alles gut. Doch ist dem wirklich so?
Auffällig ist zunächst, dass die Anti-AfD-Demonstrationen praktisch nur die Botschaften der Regierenden transportierten. Die Regierenden selbst hingegen, die dafür verantwortliche zeichnen, dass Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften und Deutschland die Deindustrialisierung droht bzw. als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver wird, blieben von Kritik de facto verschont.
Der Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer formulierte es im Interview mit Transition News wie folgt:
«Das parlamentarische Parteiensystem hat es verstanden, in einer konzertierten Aktion, zusammen mit den Medien, den Kirchen und den Gewerkschaften, eine Propaganda-Show zu veranstalten, die doppeldeutig ist. Vom Anlass her wendet sie sich ‹gegen rechts›, von der Zielsetzung her dient sie unverkennbar der Loyalitätsbeschaffung und Herrschaftssicherung.»
In der Berichterstattung der Mainstreammedien fehlten derlei Gedanken.
Hinzu kommt, dass die Mainstreammedien die Stimmungslage im Land eine andere zu sein scheint, als es die Mainstreammedien mit ihrer Berichterstattung über die Massenproteste gegen die AfD zu suggerieren versuchten.
Schaut man sich zum Beispiel den Stand von zwei grossen Petitionen zum Verbot der AfD und zum Verbot der Partei Bündnis90/Grüne an, die am 19. Oktober 2019 bzw. am 21. Oktober 2023 auf der Plattform Change.org gestartet wurden, so ergib sich folgendes Bild:
Knapp 140’000 Menschen wollen Verbot der AfD – aber mehr als 100’000 mehr, nämlich schon fast 255’000, wünschen sich ein Verbot der Partei Bündnis90/Grüne:
Quelle für beide Screenshots: change.org
Ralph Kahlert, der die Petition zum Verbot der Grünen initiierte, schreibt zu seinen Beweggründen:
«Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen Gesellschaft einsetzen, ... sind wir überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet. Rasanter Geld-, Arbeitsplatz- und Wohlstandverlust, bis hin zu unsicheren Renten- und Gesundheits-, Steuer- und Sozialkassen, werden die zeitnahe Folge sein.
Sie treibt eine Politik voran, die unsere Lebenshaltungskosten für alle Bürger – Rentner Arbeiter und Angestellte – durch grüne Ideologien sehr stark erhöht und unsere komplette KLEIN- und MITTELSTÄNDIGE WIRTSCHAFT und SELBSTÄNDIGE plus die Kernindustrien, also den deutschen Maschinenbau und die Automobilindustrie, bedroht. Firmen verlagern massiv Produktionskapazitäten ins Ausland und schliessen ihre deutschen Standorte. Die USA locken mit billigsten Energiekosten und hohen Subventionen unsere letzten Industrien aus Deutschland heraus, darunter Solar und Photovoltaik ...
Lebensunterhaltskosten werden extrem bis in unbezahlbare Höhen getrieben ... und sind bald nicht mehr bezahlbar für den Normalbürger! Kultur und die Gastronomie werden bis zum kompletten Schaden weiter verstärkt leiden und finanziell abgebaut unter der GRÜNEN Partei! ...
Waffenlieferungen und finanzielle Kriegsunterstützungen sind unabhängig vom jeweiligen Kriegs- und Krisengebiet unverzüglich einzustellen!
Wir fordern daher den Deutschen Bundestag sowie die Landtage auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen diese Partei einzureichen ... Unterstützen Sie uns bei dieser wichtigen Angelegenheit! Unterschreiben Sie jetzt diese Petition!»
Die Grünen sind zweifelsohne nicht alleine verantwortlich für die Politik, die in Deutschland betrieben wird. Arm und Reich driften bereits seit Jahrzehnten auseinander, ohne dass irgendeine Regierung ernsthafte Anstalten gemacht hätte, diesen besorgniserregenden Trend umzukehren.
Diesen Gedanken muss auch «Steve H» gehabt haben, als er vor wenigen Tagen auf Change.org die Petition «Verbot der politischen Parteien in der BRD von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke» gestartet und sie mit dem pointierten Spruch «Democracy is better than Dictatorship» untermalt hat:
All dies enthebt eine Partei wie die AfD ganz und gar nicht der Kritik. Dass AfD-Politiker wie Björn Höcke ihre Reden mit NSDAP-Parolen spicken, ist, um nur mal ein Beispiel zu nennen, alles andere als ein Zeugnis dafür, dass es die AfD ist, die die Welt braucht, um den Frieden zu finden, der notwendiger als notwendig ist.
Im Übrigen müsste sich auch diese Partei erst einmal beweisen, ob sie die Aussagen zu Gerechtigkeit und Frieden, mit denen sie auf Stimmenfang geht, in der politischen Praxis auch tatsächlich umzusetzen vermag. Denn die Erfahrung zeigt, dass man in der Opposition immer wohlfeile Reden schwingen kann, wenn man dann aber in Regierungsverantwortung ist, rasant «eingenordet» wird.
Die Parteien FDP, Bündnis 90/Grüne und Die Linke sind beredte unrühmliche Beispiele dafür, wie man zu «Wendehälsen» werden kann, um mal einen Begriff zu bemühen, der besonders gerne 1989 in der Zeit der Wende in der DDR Personen übergestülpt wurde, die ihre Gesinnung vor dem Hintergrund des zusammenbrechenden sozialistischen Systems stets der aktuellen politischen Lage ohne eigene Überzeugung anpassten.
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Anmerkung: Ursprünglich hiess es in dem Beitrag, die beiden Petitionen seien fast gleichzeitig gestartet worden. Das stimmt jedoch nicht, denn die Petition zum Verbot der AfD wurde am 19. Oktober 2019 und damit fast genau vier Jahre früher gestartet als die zum Verbot der Grünen, deren Startdatum der 21. Oktober 2023 ist.
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