Mitte März kündigte der Schweizer Bundesrat mit einem Beschluss an, eine Partnerschaft mit der US-Nationalgarde eingehen zu wollen. Diese soll im Rahmen des «State Partnership Program» (SPP) der Nationalgarde stattfinden, an dem 100 andere Länder, darunter 25 europäische, teilnehmen. Laut dem Bundesrat bietet dies der Schweizer Armee die Chance, ihre internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und ihre Verteidigungsfähigkeiten weiter auszubauen.
Die im Tessin und in Graubünden tätige Kommunistische Partei (Partito Comunista, PC) kritisiert dieses Vorgehen nun scharf. In einer von 20 Minuti veröffentlichten Mitteilung macht die Partei einen «mittlerweile offensichtlichen atlantischen Eifer aus, die Schweizer Neutralität mit der ‹Salamitaktik› abzuschaffen». «Der schlechteste Bundesrat aller Zeiten, der sich nun peinlichst dem Diktat einer fremden Macht beugt», habe den Beitritt zum SPP beschlossen. Dies bedeute «die Homologierung der Schweizer Armee an die Bedürfnisse der US-Armee, oder besser: an die Bedürfnisse der US-Armee allein!».
Laut der PC versucht der Bundesrat, die Bevölkerung zu täuschen, indem er ihr versichert, dass eine solche Zusammenarbeit mit Joe Bidens Nationalgarde keine «Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Zwänge mit sich bringen würde, die mit der Neutralität unvereinbar wären»:
«Man stelle sich das vor! Natürlich würde eine solche militärische Zusammenarbeit niemals mit Armeen von Ländern stattfinden, die Washington und der NATO feindlich gegenüberstehen. Wir wollen zwar keine militärische Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer Mächte, aber wenn die Armee eines neutralen Landes wie der unsrigen ausschliesslich mit Truppen eines bestimmten geopolitischen Lagers trainiert, noch dazu am Vorabend eines möglichen dritten Weltkriegs, und sich weigert, ihre Partner zu diversifizieren, dann entsteht ein offensichtlicher Abhängigkeitszwang, zumindest in den Augen derer, die nicht auf der Seite der NATO stehen (das heisst, der Mehrheit der Länder der internationalen Gemeinschaft!).»
Der Bundesrat stelle dann lächerlicherweise fest, dass «beide Länder ein ähnliches Milizsystem haben». Die PC bestreitet diese Behauptung. Das Schweizer Milizsystem habe nichts mit der US-Nationalgarde gemeinsam:
«Die Schweizer Miliz ist erstens eine Armee mit Wehrpflicht, vor allem aber eine Verteidigungsarmee, die – zumindest theoretisch – die Neutralität und Souveränität der Eidgenossenschaft bewahren soll. Die US-Nationalgarde hingegen ist eine freiwillige Miliz von Reservisten mit Aufgaben sowohl der inneren Ordnung, das heisst der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung im Falle eines Aufstandes (wie 1992 gegen die afroamerikanische Bevölkerung in Los Angeles mit über 60 Toten), als auch der Besetzung fremder souveräner Länder, wie es im Irak der Fall war. Kurzum, zwei Bereiche, die nichts mit dem Auftrag der Schweizer Armee zu tun haben, es sei denn, unsere Rekruten müssen wieder auf Schweizer Arbeiter schiessen, wie sie es vor einem Jahrhundert getan haben!»
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