«Die LFK als Landesmedienanstalt für Baden-Württemberg hat am Montag ein Verfahren gegen den Regionalsender L-TV wegen unzulässiger politischer Werbung eingeleitet. Anlass für das Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren sei ein konkreter Hinweis, dass der Sender gegen Entgelt Demonstrationen der Initiative Querdenken 711 und andere Inhalte dieser Initiative bei einer Live-Übertragung ausgestrahlt hat». Das berichtet der Tagesspiegel.
In der Stuttgarter Zeitung versucht die LFK ihr Vorgehen zu erklären:
«Mit dem Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll verhindert werden, dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Sendezeit Meinungsmacht einkaufen und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen können», habe die LFK bereits am Nachmittag in einer Mitteilung bekannt gegeben.
Die Begründung der LFK ist zweifelsohne richtig. Denn was öffentlich-rechtliche Sender ausstrahlen dürfen, regeln die Rundfunkstaatsverträge der Länder. Nur: Indem Protestbewegungen, die sich auf demokratischen Boden bewegen von den normalen Sendeplätzen ausgeschlossen bleiben, betreiben die Staatssender nicht anderes als Zensur. Unter Berufung auf Rechtsstaatlichkeit – allerdings selektiv angewendet.
Denn der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die öffentlich rechtlichen Sender eben auch dazu, über alle Facetten der Gesellschaft zu berichten. Genau das aber geschieht in der Coronakrise nicht.
Dass sich Querdenker 711 demnach Sendeplatz einkaufte mag gegen den Staatsvertrag verstoßen haben — wäre aber kaum passiert, wenn öffentlich-rechtliche Sender gebührend über die Demos berichtet hätten.
Tatsächlich ist die Bewegung Querdenker 711 nicht nur der Regierung im Ländle ein Dorn im Auge. Spätestens seit der Großdemo in Berlin dürfte auch Angela Merkel und ihrem Gesundheitsminster Jens Spahn klargeworden sein, daß Querdenker 711 bis zu den Wahlen 2021 an Gewicht gewinnen kann.
Was, wenn aus der Bewegung eine Partei würde? Was, wenn diese – anders als etwa die AfD – eben nicht die Björn Höckes der Republik, die Rechtsextremen, um sich scharen würde? Und was, wenn diese Partei am Ende das Zünglein an der politischen Waage der jetzigen Regierung werden könnte?
In diesem Licht erscheint der Aktionismus der LFK politisch zwangsläufiig. Keine politische Werbung – einverstanden. Aber ebenso keine absolute Sendeplatzbesetzung für Spahn und die Panikmacher aus Berlin oder Stuttgart. Das wäre die logische Fortsetzung des demokratisch legitimen Gedankens. Vereinfacht ausgedrückt: Eine Staatsmacht, die sich ihrer Entscheidungen sicher ist, weil sie faktenbasiert entstehen, muss Bewegungen wie Querdenker 711 nicht fürchten.
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