Wie wir bereits berichtet haben, wurde die «Anti-Weiss»-Rede des Ersten Ministers Humza Yousaf vor dem schottischen Parlament von Gegnern des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität wiederholt bei der Polizei angezeigt. Yousaf behauptete anschliessend, diese Kritiker seien alle rechtsextrem.
Nun berichtet The Telegraph, dass die Polizei einen E-Mail-Leitfaden für Beamte und Callcenter-Mitarbeiter herausgegeben hat, in dem ihnen geraten wird, wie sie reagieren sollen, wenn jemand die Rede als Beispiel für «Schüren von Hass» anführt.
In den Skripten werden dem Personal laut Telegraph konkrete Ausdrücke vorformuliert, die sie zitieren sollen. Darin werde behauptet, dass Yousaf sich auf seine «persönlichen Erfahrungen mit Rassismus» bezogen habe und dass «nichts, was in der Rede gesagt wurde, drohend, missbräuchlich oder beleidigend war».
Die Polizeikontrolleure würden auch angewiesen zu behaupten, dass Yousaf «auf einen Sachverhalt hingewiesen» habe, als er sich auf «weisse Menschen» bezog. In den Äusserungen habe es keine Böswilligkeit oder bösen Absichten gegenüber einer Person oder Gruppe gegeben. Daher erfüllten sie nicht die Schwelle, um als nichtkrimineller Hassvorfall erfasst zu werden, heisse es in der E-Mail, die von der Diversity-Einheit der schottischen Polizei ausgegeben wurde. Ausserdem sei die Rede von Herrn Yousaf durch sein Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt.
Seit der Einführung des Gesetzes über Hasskriminalität und öffentliche Ordnung am 1. April werde die schottische Polizei mit Beschwerden überschwemmt, von denen sich viele auf Herrn Yousaf bezögen, so The Telegraph. Die über 7000 Beschwerden, die allein in der ersten Woche laut Polizeibericht registriert wurden, seien mehr als die jährliche Gesamtzahl aller Meldungen von Hassverbrechen in den vergangenen Jahren.
Sharon Dowey, die stellvertretende justizpolitische Sprecherin der schottischen Konservativen Partei, habe auf die Enthüllung mit der Bemerkung reagiert:
«Es zeigt, wie absurd Humza Yousafs Gesetz über Hassverbrechen ist, dass Polizeibeamte praktisch ein Skript erhalten haben, wie sie auf die Flut von Beschwerden gegen den Ersten Minister reagieren sollen, und zwar auf der Grundlage der Gesetzgebung, die er selbst eingeführt hat.»
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