Wie die Weltwoche berichtet, wird die Zeitung Zeit-Fragen vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bespitzelt.
Ein als «vertraulich» klassifiziertes Memorandum trägt den Titel: «Schweizer Zeitung bietet russischem Beeinflussungsakteur eine Plattform». Die Rede ist von Scott Ritter, einem Ex-Oberst der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur. In der Weltwoche Nr. 40 findet sich ein Interview mit ihm.
Der NDB kritisiere einen Artikel von Ritter, der die Vorteile der schweizerischen Neutralität betone, so die Weltwoche. Dabei wird der amerikanische Druck auf die Schweiz angesprochen, sich den Russland-Sanktionen anzuschliessen. Laut NDB verbreite Ritter «russische Propaganda und Desinformation» sowie «Hassrede».
Der NDB bedient sich offenbar bei noch immer sehr vitalen Feindmustern des Kalten Krieges, als ein behördlicher Anti-Kommunismus sehr verbreitet war. Vergessen scheint die Fichen-Affäre, als in den späten 1980er Jahren klar wurde, dass Bundesbehörden und kantonale Polizeibehörden rund 900’000 Fichen angelegt hatten, um zunächst vor allem Anarchisten, Sozialisten und Gewerkschafter zu bespitzeln, später dann, während des Kalten Krieges, insbesondere auch linke Politiker.
Denn gemäss NDB instrumentalisiere Russland «Schweizer Medien, Meinungsmacher wie Politiker und Themen wie die Neutralität» zwecks eigener Interessen. Gleichzeitig tut der NDB so, als gäbe es angesichts des Ukraine-Kriegs keinerlei Druckintentionen seitens den USA oder der Europäischen Union auf die Schweiz. Der Autor des Weltwoche-Texts, der SVP-Politiker Christoph Mörgeli, hält fest:
«Zweifellos gehören solche Einflussnahmen auf die schweizerische Innenpolitik, die Neutralitätsdebatte und den ‹Politmarkt› – also das Kräfteverhältnis der Parteien – nicht zum abschliessend definierten gesetzlichen Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes. Auch ist nicht ersichtlich, wie sich die Bespitzelung eines Presseorgans mit der verfassungsmässigen Medienfreiheit vereinbaren lässt.»
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