Ende Juli 2022 hat MASS-VOLL! die Souveränitätsinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht (wir berichteten). Mit dieser anvisiert die Organisation die verfassungsmässigen Rechte der Bürger vor Übergriffen wie beispielsweise der WHO zu schützen.
Inzwischen laufen die Vorprüfungen. Die Übersetzungen sind im Gange. Bereits im November plant MASS-VOLL! mit dem Sammeln der Unterschriften zu beginnen. Dabei kann die Organisation neuerdings auf einen weiteren Verbündeten aus den Reihen der Bewegung zählen: Die «Freunde der Verfassung» (FdV).
«MASS-VOLL! ist sehr erfreut und dankbar, dass die Verfassungsfreunde die Souveränitätsinitiative unterstützen. Gemeinsam plant man die nächsten Schritte», verkündeten die Organisationen in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die sie am vergangenen Wochenende veröffentlichten. «Auf die tatkräftige Unterstützung der Verfassungsfreunde zählen zu dürfen», das freue MASS-VOLL! sehr, hiess es weiter.
Roland Bühlmann, Co-Präsident der FdV, wird Mitglied des Initiativkomitees. «Nur mit der Souveränitätsinitiative von MASS-VOLL! sichern wir die Menschenrechte aller Menschen in der Schweiz. Umso wichtiger ist es, dass wir alle Kräfte bündeln», liess sich Bühlmann in der Mitteilung zitieren.
Dass der Verein sich nun offiziell hinter MASS-VOLL! stellt, ist neu. Denn bis zuletzt weigerten sich die Verfassungsfreunde, die Souveränitätsinitiative zu unterstützen.
Im Juli äusserte sich Bühlmann gegenüber Transition News noch kritisch: «Wie stehen die FdV dar, wenn wir eine WHO-Austrittsinitiative lancieren? Wir kommen dann wie die Ewiggestrigen daher. Das gefällt mir vom Image her nicht besonders gut», sagte er damals.
Was ist genau geschehen, dass die FdV im Rahmen ihrer Vorstandssitzung vom 26. Oktober 2022 beschlossen haben, die Souveränitätsinitiative finanziell und organisatorisch zu unterstützen? Auf die Frage, warum die FdV nun doch mit MASS-VOLL! zusammenspannen, entgegnet Bühlmann gegenüber Transition News:
«Ich war schon immer der Meinung, dass wir innerhalb der Bewegung alle eng miteinander arbeiten müssen. Wir stehen alle unter einem Dach.» Auch die finanzielle Ausgangslage habe bei der Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt. «Es haben jüngst deutlich mehr Mitglieder als erwartet die Mitgliederbeiträge wieder gezahlt.»
Der Co-Präsident der FdV rechnete noch mit rund 5000 Mitgliederbeiträgen. «Es waren aber deutlich mehr», sagt Bühlmann. Genaue Zahlen will er nicht nennen. Klar ist für ihn aber auch: «Wir wollen weiterhin etwas bewegen.» Schliesslich sei man kein Sparverein. Zur Erinnerung: 2021 zählte der Verein rund 26’000 Mitglieder.
Er verweist auf den Auftrag der Mitglieder. Diese hätten im Zuge der Mitgliederversammlung vom 25. Juni 2022 dem Vorstand klar gemacht, dass der Verein eine WHO-Initiative lancieren solle.
Die Entscheidung im Vorstand sei klar ausgefallen. «Eine deutliche Mehrheit hat für eine Unterstützung der Initiative gestimmt», sagt Bühlmann. Er hält aber fest, dass Sandro Meier und Christina Rüdiger nicht an der Vorstandsitzung anwesend gewesen seien.
Sowohl Christina Rüdiger als auch Sandro Meier haben sich in der Vergangenheit gegen die Unterstützung der Initiative ausgesprochen. Unklar ist weiterhin, ob sie künftig überhaupt noch im Vorstand des Vereins tätig sein werden (wir berichteten).
Sowieso haben sich bei aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Vereins zuletzt Töne breitgemacht, dass dieser gerade sein Personal runterfahre und die Zukunft sehr ungewiss sei (wir berichten).
Bühlmann, der innerhalb der FdV die treibende Kraft bei der Unterstützung der Initiative ist, ist positiv gestimmt: «Wir haben im Verein in den letzten Monaten viel Zeit mit alten Problemen verloren. Doch jetzt ist Zeit, nach vorne zu blicken.»
Der Co-Präsident zeigt sich zudem zuversichtlich, dass die Regioleiter und die Basis beim Unterschriftensammeln kräftig mitziehen werden. «Da bin ich überzeugt», so Bühlmann. Er hält aber auch fest, dass die Regioleiter bisher noch nicht im Detail informiert worden seien.
Zur Erinnerung: Zu Hochzeiten zählten die FdV über 100 Regioleiter. Doch inzwischen kann der Verein auf deutlich weniger Leiter zurückgreifen. Einige Regioleiter, die den Vorstand kritisierten, hat die Spitze des Vereins von ihren Posten entfernt.
Sichtlich erfreut über die Entscheidung der Verfassungsfreunde zeigt sich Nicolas A. Rimoldi. «Wenn die Schweiz wieder ein souveränes Land werden will, müssen wir mehr machen», sagt Rimoldi mit Verweis auf die Souveränitätsinitiative gegenüber Transition News. Demos alleine genügten nicht.
In wenigen Wochen starte man mit der Unterschriftensammlung. Rimoldi geht auch davon aus, dass er auf die Regioleiter und viele Mitglieder der Verfassungsfreunde zählen kann. «Wir rechnen damit, dass sie uns beim Unterschriftensammeln unterstützen werden.»
Gegenwärtig sei er zudem auf der Suche nach finanzpotenten Unterstützern. «Eine solche Initiative zu stemmen, kostet mehrere hunderttausend Franken», sagt Rimoldi. Und weiter:
«Bis jetzt ist noch niemand mit dem Geldkoffer gekommen», antwortet der MASS-VOLL!-Präsident auf die Frage, ob respektive von wem er grössere Beträge erhalten habe. Allein mit dem Druck sowie den Versand- und Portokosten der Unterschriftenbogen bewege man sich im hohen fünfstelligen Bereich.
Mindestens 100’000 gültige Unterschriften müssen in den nächsten eineinhalb Jahren gesammelt werden, damit die Initiative zustandekommen kann. «Jeder ist herzlich willkommen, sich für seine Freiheit zu engagieren», so Rimoldi.
Neben den Freunden der Verfassung wird die Initiative auch von weiteren Organisationen und Parteien unterstützt. Das Lehrernetzwerk, Mouvement Fédérativ Romand, EDU, JSVP und das Verfassungsbündnis unterstützen die Initiative tatkräftig.
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