Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Mittwoch seinen möglichen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Richter des 41. Gerichtshofs in Madrid gegen seine Frau Begoña Gómez ein Verfahren wegen mutmasslicher Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet hat. Dabei handelt es sich um Straftaten, die mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden könnten (hier und hier). Angezeigt wurde Gómez von der Organisation Manos Limpias.
Der Hintergrund: Die Ehefrau von Sánchez soll Treffen mit mehreren Privatunternehmen, darunter Globalia und Air Europa, abgehalten haben, die später öffentliche Gelder und Aufträge von der derzeitigen Regierung ihres Gatten erhielten.
In einem öffentlichen Brief, den der Sozialist am Mittwochabend auf X veröffentlichte, versuchte Sánchez, sich und seine Frau als Opfer einer ultrarechten Hetzkampagne darzustellen und kündigte an, dass er seine politische Agenda bis kommenden Montag ruhen lassen – und dann in einer Pressekonferenz darüber informieren wird, ob er sein Amt niederlegt oder nicht.
Carta a la ciudadanía. pic.twitter.com/c2nFxTXQTK
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) April 24, 2024
Was würde passieren, wenn Sánchez als Regierungschef zurücktritt?
Sollte sich Pedro Sánchez nach der Pressekonferenz am Montag zum Rücktritt entschliessen, würde es eine geschäftsführende Regierung geben, und de facto würde die erste Vizepräsidentin, María Jesús Montero, die Präsidentschaft übernehmen, informiert der Radiosender Onda Cero.
Nach einer Konsultationsrunde mit den Parteien wird König Felipe VI. einen Kandidaten für den Vorsitz der Regierung vorschlagen, der vom Unterhaus unterstützt werden muss, um ins Amt eingeführt zu werden.
Sollte man sich für eine vorgezogene Wahl entscheiden, müsste man bis zum 29. Mai warten, um die Abgeordnetenkammer aufzulösen. Es wird auch eine Vertrauensabstimmung erwogen, für die eine einfache Mehrheit im Kongress benötigt wird. Sollte diese nicht zustande kommen, müsste Sánchez «Adios» sagen.