Das Parlament des US-Bundesstaates Washington hat den Entwurf für ein «Gesetz zur Unterstützung von Menschen, die von Hassverbrechen und Vorurteilen betroffen sind» verabschiedet. Zur Verfolgung derartiger «Delikte» wird unter anderem eine Meldehotline eingerichtet. Hierüber berichtet das Nachrichtenportal Natural News.
Die Gesetzesvorlage 5427 hat sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passiert und wartet nun auf die Unterschrift von Gouverneur Jay Inslee. Das Gesetz erlaubt es Privatpersonen, einschliesslich Nicht-Staatsbürgern und illegalen Ausländern, der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates «Vorfälle wegen Voreingenommenheit» zu melden. Für jeden gemeldeten Vorfall kann eine «Belohnung» von 2000 Dollar gezahlt werden.
Die Befürworter des Gesetzentwurfs behaupteten, dass damit die «Opfer von Hassverbrechen» geschützt werden sollen, bevor diese «Verbrechen» überhaupt geschehen. Bei der vorgesehenen Zahlung handele es sich nicht um eine Belohnung, sondern um eine Entschädigung zur Deckung der Kosten für entstandene «Schäden».
Mit diesem Gesetz werde eine landesweite Infrastruktur für Bürger geschaffen, die ihre Nachbarn wegen «falscher Sprache» anzeigen, urteilt Natural News. Im Wesentlichen werde damit eine «Petzen-Hotline» kreiert, die die Menschen in Washington davon abhalten solle, ihre Meinung zu sagen – vor allem, wenn diese unpopulär oder «politisch unkorrekt» sein könnte.
Das Gesetz erwähnt ausdrücklich «feindselige Äusserungen» als eine der beleidigenden Handlungen, die einen Anruf bei der Regierung des Bundestaates rechtfertigen. Das gebe zu denken, schreibt der Autor des Berichtes und fragt, was genau damit wohl gemeint sei. Der Gesetzgeber definiert das folgendermassen:
«‹Vorfälle wegen Voreingenommenheit› sind feindselige Äusserungen einer Person gegenüber einer anderen Person, die sich auf die tatsächliche oder wahrgenommene Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung, nationale Herkunft, das Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung, den Geschlechtsausdruck oder die Geschlechtsidentität oder eine geistige, körperliche oder sensorische Behinderung der anderen Person beziehen.»
In einer öffentlichen Stellungnahme vor dem Senatsausschuss am 20. Februar habe die Gründerin und Präsidentin der Conservative Ladies of Washington, Julie Barrett, den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach setze er die Verfassung der Vereinigten Staaten völlig ausser Kraft. Barrett gab eine Vorschau, sie sagte:
«Verbringen Sie fünf Minuten auf Twitter an einem beliebigen Tag und ich versichere Ihnen, dass jemand unter diesem Gesetz etwas Beleidigendes sagen würde, das wir als ‹Hassverbrechen› bezeichnen und 2000 Dollar vom Generalstaatsanwalt kassieren könnten.»
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