Der Grund für das «unerschütterliche Engagement der US-Regierung für Israels Vernichtung des Gaza-Streifens – Ströme schwerer Waffen, diplomatische und politische Rückendeckung und grosse Mehrheiten im Kongress, die Netanjahus extremistischem Regime die Treue schwören –» liegt nicht allein in der starken Israel-Lobby in den USA. Darauf macht der US-amerikanische Rechtsanwalt, Politiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Ralph Nader in einem am Freitag online veröffentlichten Beitrag aufmerksam.
Als «weitaus schwerwiegenderen Faktor» sieht er an, «dass Israel und die USA sich überschneidende Imperien haben – das eine im Nahen Osten und das andere weltweit – mit tiefgreifenden gemeinsamen Zielen». Der Anwalt, der dreimal für die US-Präsidentschaft kandidierte (1996, 2000 und 2004), führt eine Reihe von Beispielen beziehungsweise Belegen für seine These auf.
«Beide Imperien verletzen ungestraft internationale Gesetze», schreibt er.
«Die USA schicken Spezialeinheiten, Drohnen, das Heer, die Marine und die Luftwaffe, wohin und wann immer sie wollen – besonders im Fall von Irak und Afghanistan. Nationale Grenzen und Souveränität bedeuten nichts.»
Israel dominiere den Nahen Osten ähnlich militärisch vollständig, bombardiere, sabotiere und töte, «wen immer es in den Nachbarländern will». Nader nennt den Libanon und Syrien als Beispiele.
Beide Imperien würden ihre militärischen Operationen immer als «defensiv» darstellen. Offensive Angriffe würden «ausnahmslos als Selbstverteidigung» bezeichnet.
«Israel schlachtet Jahrzehnte lang Palästinenser in den palästinensischen Gebieten ab und beruft sich dabei auf Selbstverteidigung. Mit dem zweitmodernsten Militär der Welt, das von den USA unterstützt wird, marschiert Israel in die palästinensischen Gebiete ein, zerstört jede Nacht palästinensische Häuser, beschlagnahmt palästinensisches Land und Wasser für seine Kolonien, inhaftiert Tausende ohne Anklage, darunter auch Frauen und Kinder, verhängt Kollektivstrafen, betreibt zahlreiche Kontrollpunkte und verhängt Embargos, Belagerungen und Blockaden.»
Nader erinnert daran, dass die USA 750 Militärbasen in über 80 Ländern unterhalten, darunter 26 Militäreinrichtungen im Nahen Osten. Sie «betreiben das provokative NATO-Militärbündnis und graben sich im Südchinesischen Meer ein». Auch das werde mit «Selbstverteidigung» begründet.
Zu den Gemeinsamkeiten gehöre, dass beide Staaten über kooperierende militärisch-industrielle Komplexe verfügen und grosse Waffenexporteure sind. Das israelische Militär teste bei seinen Angriffen wie in Palästina neueste US-Waffentechnologien. Beide Imperien üben laut dem Anwalt als Atombombenmächte «Gewaltprojektion» aus, bedrohen mit ihrer Nuklearstreitmacht andere Staaten.
«Trotz ihrer vielen Kriege und Überfälle auf wehrlose Bevölkerungen mussten beide einen seltenen Gegenangriff hinnehmen (9/11 & 7. Oktober)», so Nader. In beiden Fällen seien die Vorwarnungen von Beratern ignoriert worden und habe die militärische Verteidigung nicht funktioniert.
«Nachdem sie angegriffen wurden, drehten beide Imperien durch und reagierten mit massiver Tötung von Zivilisten durch überwältigende Invasionen.»
Die USA und Israel würden «wiederholt in Bezug auf ihre Taktiken und Strategien» lügen, schreibt Nader mit Verweis auf den Angriff auf den Irak 2003. Beide würden den UN-Sicherheitsrat kontrollieren, wobei das Veto der USA alles abschirme, was Israel tue.
«Beide besetzen oder kontrollieren Land, das ihnen nicht gehört, und verletzen damit internationales Recht.»
Zugleich würden sie ihre völkerrechtliche Pflicht als Besatzer verletzen, das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu schützen. Sie schränken humanitäre Hilfe und wichtige zivile Importe ein, wirft der Anwalt ihnen mit Blick auf den Irak (USA) und Palästina (Israel) vor. Und beide weigern sich danach, die Gesamtzahl ihrer zivilen Opfer zu beziffern.
Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass sich die politischen Führer auf ihre jeweiligen Religionen berufen. Aber bei ihren gewaltsamen Kriegen würden sie gegen die grundlegenden Gebote ihrer beiden Religionen verstossen.
«Beide Imperien verwenden wenig Zeit darauf, auf Waffenstillstände, Friedensverhandlungen und die Stabilität von Friedensverträgen zu drängen. Sie betrachten solche Beschränkungen als inakzeptable Einschränkung ihrer Freiheit, Krieg zu führen.»
Nader stellt fest, dass beide Imperien in ihrer Militär- und Aussenpolitik «als gewählte Diktaturen» handeln. Das stehe im Widerspruch zu ihren grundlegenden juristischen Dokumenten wie der US-Verfassung.
Die Parlamente, US-Kongress und die Knesset, würden sich der Exekutive willfährig unterwerfen, hebt er hervor. Er macht darauf aufmerksam, dass der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hat, «dass kein Bürger unseres Landes, nicht einmal einzelne Mitglieder des Kongresses, die US-Regierung verklagen kann, weil sie illegale Kriege angezettelt oder weitere illegale Taktiken wie Folter oder Korruption angewandt hat».
Mit der Doktrin der «Staatsgeheimnisse» habe der Oberste Gerichtshof verhindert, dass die Bürger mit dem Argument «Wir, das Volk» gegen eine gesetzlose Regierung vergehen können. Mit dem Argument der «nationalen Sicherheit» werden laut Nader vor US-Bundesgerichten Verfassungsklagen abgewiesen, die sich auf Tötungen, Folter, Entführungen oder anderes beziehen. In Israel kümmere sich der dortige Oberste Gerichtshof nicht um den israelischen Militärapparat.
«Beide Imperien verfügen über sogenannte freie Mainstreammedien, die grösstenteils der Parteilinie des Imperiums folgen und ihren zulässigen Platz in der gesamten gewinnorientierten Machtstruktur kennen.»
Es gebe in beiden Ländern zwar kleine unabhängige Medien, die immer noch in der Lage sind, abweichende Meinungen zu äussern – wenn auch vergeblich, so der Anwalt. Es gebe aber auch einige Unterschiede zwischen den beiden Imperien:
«Israel griff die USS Liberty am 8. Juni 1967 an, tötete 34 amerikanische Seeleute und verwundete 171, und kam grösstenteils ohne Konsequenzen davon.»
Das wohlhabende Israel überrede den US-Kongress jedes Jahr, Israel mit Milliarden von Dollar zu versorgen, hauptsächlich für militärische Waffen, und ist dabei, weitere 14,1 Milliarden Dollar zu erhalten. Nader bezeichnet das als «Biden-Völkermordsteuer für US-Amerikaner» – «während Netanjahus Terrorstaat seinen palästinensischen Holocaust weiter intensiviert».
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