Die Bundestagspetition gegen den WHO-Pandemievertrag hat das Quorum von 50’000 Unterschriften übertroffen. Gegenwärtig sind es über 57’000. Nächstes Ziel: 100’000. Unterschreiben kann man noch bis zum 20. Juni 2023.
Mit der Petition wird gefordert, dem Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zuzustimmen. Als Begründung geben die Initianten an:
«Ein Abschluss des Pandemievertrages mit der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.»
Der kroatische EU-Abgeordneten Ivan Sinčić hatte die Bedrohung Ende April auf einer Sitzung des EU-Parlaments auf den Punkt gebracht:
«Dieser Pandemievertrag ist eine grosse Gefahr. Denn er wird die Souveränität der Nationalstaaten einschränken und der WHO die Kontrolle über die Gesundheitspolitik der Länder ermöglichen. Dies wird auf ein globales zentralisiertes System hinauslaufen, das von privaten und korrupten Unternehmen finanziert wird.
Wir müssen gegen die Erosion unserer fundamentalen Rechte kämpfen, die weltweit nicht mehr geschützt werden. Wie müssen unsere politischen Entscheidungsträger an ihre Verantwortung erinnern, dass sie unsere Rechte selbst in Krisen wahren. Die Zukunft unserer Demokratie, die unserer Kinder und die der menschlichen Zivilisation hängen davon ab.»
Kommentare