Unter dem Titel «Das Dilemma des digitalen Dollars: Die Konsequenzen einer digitalen Zentralbankwährung und Alternativen aus dem Privatsektor» hielt das Repräsentantenhaus der USA letzten Donnerstag eine Anhörung mit fünf Experten für CBDC und Fintech ab. Hierüber berichten auch The Epoch Times und The Sociable.
«Wenn wir zusammenarbeiten, können wir das US-Zahlungssystem modernisieren», war die Aufforderung des Vorsitzenden French Hill in seinen Eröffnungsbemerkungen zur Sitzung des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte, Finanztechnologie und Inklusion. Hill sagte ausserdem einleitend zur Rolle der US-Zentralbank:
«Bislang konzentrierte sich die Diskussion auf die rechtliche Befugnis der Federal Reserve zur Ausgabe von CBDC. Sehen Sie, die Verfassung ist eindeutig – nur der Kongress hat die Befugnis, Geld zu prägen und den Wert dieses Geldes zu regulieren. (...) Es gibt keine Unterstützung für eine CBDC im Kongress, ausser von denjenigen am Rande, die denken, dass eine CBDC irgendwie eine erstaunliche Lösung für viele unausgesprochene globale Probleme sein könnte.»
Die fünf «Zeugen» präsentierten ihre Thesen kurz zusammengefasst, um anschliessend für die Fragen der Parlamentarier zur Verfügung zu stehen.
Dr. Norbert Michel, Vizepräsident und Direktor am Zentrum für monetäre und finanzielle Alternativen des Cato Institute, wies auf die «nahezu endlosen» Möglichkeiten der Programmierbarkeit von CBDC hin. Selbst die besten Absichten seien nur wenige Schritte davon entfernt, zu ernsthaftem Machtmissbrauch zu führen.
Auf die Frage, warum die Bundesregierung kontrollieren wollen sollte, wofür ihre Bürger Geld ausgeben, antwortete Dr. Michel:
«Politisch gesehen ist CBDC ein Albtraum für beide Seiten. Sie könnte (...) unter jedem beliebigen politischen Deckmantel verwendet werden.»
Er fügte hinzu, dass Regierungen in anderen Ländern bereits ohne die Hilfe von CBDC gegen Meinungsäusserungen und Proteste vorgegangen seien, dass aber die CBDC «all diese politischen Probleme verschärft. Genau das bewirkt sie, und genau deshalb sollten wir sie nicht haben.»
Christina Parajon Skinner, Assistenzprofessorin für Rechtswissenschaften und Wirtschaftsethik an der Universität von Pennsylvania, betonte: Eine CBDC sei eher ein politisches Instrument als ein Eigentumsrecht, wodurch sie sich deutlich von Bargeld unterscheide:
«Es gibt keinen offensichtlichen Grund für die USA, jetzt auf eine CBDC hinzuarbeiten. Obwohl die meisten Zentralbanken angedeutet haben, dass CBDC das Bargeld nicht ersetzen werden, kann dieses kurzfristige Versprechen nicht längerfristig garantiert werden.»
Paige Paridon, Senior-Vizepräsidentin des Bank Policy Institute (einer Interessengruppe, welche die führenden Banken des Landes vertritt), sagte, es sei unwahrscheinlich, dass eine CBDC die finanzielle Inklusion nennenswert verbessern würde. Insgesamt bewertete Paridon die Situation folgendermassen:
«Es gibt kaum Belege dafür, dass eine CBDC messbare Vorteile für die US-Wirtschaft bringen würde, oder dass sie notwendig ist, um den Status des Dollars als Weltreservewährung zu verteidigen.»
Raúl Carrillo, Dozent für Recht an der Columbia Law School, argumentierte, dass ein digitaler Dollar keine von der Federal Reserve gesteuerte CBDC sein müsse. Vielmehr könnten auch andere Stellen des Finanzministeriums diese Verantwortung übernehmen. Ausserdem erklärte er:
«Die einzige sichere Möglichkeit, die Privatsphäre zu schützen, besteht darin, dass die Politik Geräte bereitstellt, die Offline-Transaktionen ermöglichen.»
Yuval Rooz, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender von Digital Asset Holdings, betonte die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Netzwerkes für jegliche Form eines digitalen Dollars:
«Ohne einen angemessenen politischen Rahmen (...) können Initiativen des privaten Sektors Aktivitäten verdrängen, die eigentlich als öffentliche Güter gelten – insbesondere Geld – und die durch unsere Verfassung geschützt werden müssen.»
Nach einer aktuellen Umfrage des Cato Institute, die auch der Vorsitzende Hill zitierte, lehnt eine grosse Mehrheit der US-Amerikaner eine digitale Zentralbankwährung wegen der möglichen Konsequenzen ab.
Trotz mangelnder Unterstützung der Bevölkerung treiben viele Staaten CBDC-Projekte voran, worauf The Epoch Times aufmerksam macht. Das Portal verweist auf eine Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) von 2022 sowie auf eine Übersicht des Atlantic Council.
Kommentar Transition News:
Während sich das Parlament der USA mit dem Thema auseinandersetzt, haben die G20-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Indien bereits bekräftigt, dass sie die Einführung und Nutzung von digitalem Zentralbankgeld begrüssen würden (wir berichteten).
Dies ist ein Beispiel für institutionalisierte Lobbyarbeit. Die G20 sind ein rein informelles Gremium ohne rechtlich bindende Kompetenzen. Dennoch «hat die Selbstverpflichtung der Staaten eine nicht zu unterschätzende politische Bindungswirkung», wie sogar die deutsche Bundesregierung weiss.
So werden Themen auf die globale politische Agenda gehoben, Druck erzeugt und Fakten geschaffen, die anschliessend von den Gesetzgebern oft nicht mehr zu kippen sind. Eine Stärkung und ein grösseres Selbstbewusstsein der demokratisch legitimierten Organe wäre sicher wünschenswert.
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