Im vergangenen Dezember erzielten die EU-Verhandlungsführer eine vorläufige Einigung über das KI-Gesetz, einen weltweit ersten Versuch, diese Technologie zu regulieren, die neue Vorschriften für den Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme wie die Gesichtserkennung beinhaltet.
Doch das birgt Gefahren für die Freiheit und die Grundrechte der Bürger. Denn der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie könnte in der Europäischen Union zunehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten Schlupflöcher in dem geplanten Gesetz.
«Sie haben der Polizei sehr weitreichende Bedingungen für den Einsatz dieser Systeme gestellt. Wir befürchten, dass dies einen legitimierenden Effekt haben wird», erklärt Ella Jakubowska von Reclaim Your Face, einer Koalition, die ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung fordert.
Bisher sei es möglich gewesen, diese Systeme in Frage zu stellen und zu argumentieren, «dass sie in einer demokratischen Gesellschaft nicht erwünscht sind», so Jakubowska. Doch nun werde es schwieriger sein, sie abzulehnen. Zudem müsse man davon ausgehen, dass sie weltweit von anderen Ländern übernommen werden, da man den Eindruck gewinnen könnte, dass «sie das EU-Gütesiegel erhalten hätten».
**********************
Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank!
Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2023 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop:
Bestellung in CHF hier und in EUR hier.
**********************
Kommentare