Die spanische Bürgerbewegung «Iustitia Europa» hat eine ziviljuristische Initiative gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Kommission bei den Verhandlungen über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) den Rechtsrahmen einhält.
«Iustitia Europa» zufolge verstossen die Änderungen, die der Präsident des Rates der EU im September 2022 an den IHR vornahm, gegen das festgelegte Verfahren. Damit wurde der EU-Kommission auch eine Verhandlungsvollmacht für den Pandemievertrag verliehen, was eine Verletzung der Gemeinschaftsordnung darstelle.
Die EU könne nicht in die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten eingreifen, sondern nur eine koordinierende oder unterstützende Funktion übernehmen, betont «Iustitia Europa». Weder im Vertrag mit der EU noch in dem über die Arbeitsweise der EU sei eine solche exklusive Möglichkeit der Vertretung der Staaten vor der WHO vorgesehen.
Die EU habe somit keinerlei legale Kompetenzen, um mit der WHO zu verhandeln, konstatiert der spanische Anwalt Luís María Pardo. Zudem müssten die Europäer darüber informiert werden, dass die Änderungen des Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsvorschriften unwiderruflich zum Verlust unserer öffentlichen Freiheiten führen werden.
Aus diesem Grund hat «Iustitia Europa» eine neue Unterschriftenaktion gestartet, die vor Dezember 2023, dem Datum der siebten Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (4. bis 6. Dezember 2023), abgeschlossen sein muss, da die Mitgliedsstaaten nach diesem Termin die Änderungen der IHR nicht mehr anfechten könnten.
Die Aktion läuft bis zum 10. November 2023. Die gesammelten Unterschriften werden gemeinsam mit einem Schreiben, das in Englisch, Spanisch, Italienisch und Französisch verfasst wurde, sowohl an den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, als auch an den derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Pérez Castejón, weitergeleitet wird.
Darin werden die Verantwortlichen aufgefordert, die Verhandlungen über den Pandemievertrag und die IHR umgehend zu unterlassen und aufgrund des Artikels 61 der Internationalen Gesundheitsvorschriften alle bisherigen Änderungen zurückzunehmen, da sie rechtlich «null und nichtig» sind. Wie Luis Maria Pardo informiert, wird man den Empfängern des Schreibens drei Arbeitstage Zeit geben, um der Aufforderung Rechnung zu tragen.
Sollten die Verantwortlichen dies nicht tun, wird «Iustitia Europa» rechtliche Schritte gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die WHO in der Schweiz einleiten.
Hier geht es zur Website von «Iustitia Europa» und zur Unterschriftenaktion.
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