Der Europäische Rat hat am 27. Juni 2023 eine Empfehlung angenommen, um einen reibungslosen Übergang vom Covid-19-Zertifizierungssystem zu einem globalen WHO-Zertifizierungsnetz für digitale Gesundheit zu gewährleisten.
Dieses soll zur Erleichterung des internationalen Reiseverkehrs beitragen und im Falle eines «Notfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit von internationaler Bedeutung» oder bei anderen Anwendungen im Gesundheitsbereich nützlich sein.
Dabei war bereits vor der umstrittenen Einführung des Covid-Impfpasses klar, dass die experimentellen Genpräparate weder eine Infektion noch eine Übertragung des Virus verhindern. Pfizer selbst hat zugegeben, dass sein «Impfstoff» nicht einmal auf diese «Qualitäten» getestet wurde.
Die spanische Menschenrechtsgruppe Liberum hat längst vor dieser totalitären und diskriminierenden Entwicklung gewarnt und deshalb eine Klage auf Annullierung des Passes bei der Europäischen Union eingereicht.
Screenshot: Globales WHO-Zertifizierungsnetz für digitale Gesundheit
In der Empfehlung des Europäischen Rats werden die Mitgliedstaaten «ermutigt», sich dem globalen WHO-Zertifizierungsnetz für digitale Gesundheit anzuschliessen und dessen weitere Entwicklung zu verfolgen und zu unterstützen.
Ausserdem werden sie aufgefordert, mit dem «EU-Gateway» (der derzeitigen digitalen Infrastruktur der EU für die Überprüfung von Zertifikaten) verbunden zu bleiben, bis sie an das globale Netz der Weltgesundheitsorganisation angeschlossen sind.
Die derzeitige Verordnung über das digitale EU-Covid-Zertifikat lief am 30. Juni 2023 aus. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 5. Juni 2023 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über eine globale digitale Gesundheitsbescheinigung vorgelegt. Die Empfehlung wird noch am Tag ihrer Annahme in Kraft treten, um das Zertifikat bis Jahresende aufrecht erhalten zu können.
Das globale digitale Gesundheitszertifizierungsnetz, das die WHO derzeit einrichtet, wird die Technologie integrieren, die in den digitalen Covid-Zertifikaten der EU entwickelt wurde.
«Es ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob und wann sie sich anschliessen», steht in der Pressemitteilung des Europäischen Rats.
Nach dem Anschluss an das Netz werden die Mitgliedstaaten «ermutigt», Covid-19-Zertifikate, die mit den Anforderungen des Netzes vereinbar sind, auszustellen und anzuerkennen.
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