In vielen Ländern wächst die Kritik an der geplanten Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die unter anderem einen Pandemievertrag und tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) beinhaltet. Ausgerechnet in der Schweiz, dem Hauptsitz der WHO, regt sich nun politischer bzw. parlamentarischer Widerstand gegen diese Pläne, da Politiker um die Souveränität ihres Landes besorgt sind. Die Regierungen in Wien und Berlin wollen die Änderungen kommentarlos durchwinken.
Die geplanten Änderungen, die von WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vorangetrieben werden, bergen laut Kritikern die Gefahr, dass die WHO zur faktischen «globalen Gesundheitsdiktatur» wird. Tedros könnte künftig eigenmächtig Pandemien ausrufen und weltweit Massnahmen wie Impfpflichten und Zensur abweichender Meinungen durchsetzen. Die geplanten IHR-Änderungen, die sogar noch tiefgreifender sind als der geplante Pandemiepakt, würden es der WHO und ihren Befehlsempfängern auf den Regierungsbänken ermöglichen, Grund- und Freiheitsrechte sowie die Menschenwürde offiziell zu missachten.
Die Schweizer Gesundheitskommission möchte die Debatte darüber nicht allein der Landesregierung, dem Bundesrat, überlassen und stellt kritische Fragen bezüglich der Souveränität des Landes in Gesundheitsfragen und der Verbindlichkeit der Abkommen.
Die Kritik an den geplanten Änderungen der WHO kommt nicht nur aus politischen Kreisen, sondern auch aus der Zivilgesellschaft.
Das neu gegründete Komitee Dialog Globale Gesundheit, das zum liberalen bis grünen Spektrum gehört, hält zum Beispiel mehrere der gepanten IGV-Änderungen für rechtsstaatlich fragwürdig. Ihm gehören Leute wie der ehemalige leitende Zürcher Staatsanwalt Jürg Vollenweider, der grüne Zürcher Kantonsrat Daniel Heierli und die ehemalige basellandschaftliche Landrätin Laura Granzioli an. Granzioli hatte sich zum Beispiel im Herbst mutig und erfolgreich gegen die Masern-Zwangsimpfung von zwei Buben gewehrt.
Nachdem bislang nebst Transition News (siehe zum Beispiel hier, hier und hier) nur andere alternative Medien (siehe zum Beispiel hier und hier) das Thema beackert hatten, wird es nun auch von der viel gelesenen Neuen Zürcher Zeitung aufgegriffen.
Die NZZ-Inlandsredaktorin Katharina Fontana bemängelt in ihrem Artikel «Weltweiter Pandemievertrag: Es macht sich Angst vor einer WHO-Superbehörde breit», dass die WHO-Reformen intransparent seien und einen erheblichen Souveränitätsverlust für die Mitgliedsländer bedeuten könnten. Besonders die geplanten Änderungen der IHR, die weitreichende Kompetenzen für die WHO vorsehen, stehen in der Kritik.
Die geplanten Abkommen sollen Ende Mai 2024 auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet werden. Es wird jedoch spekuliert, dass die Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Positionen zwischen armen und reichen Ländern scheitern könnten. Kritiker wie der ehemalige Schweizer Finanzminister, Altbundesrat Ueli Maurer, warnen vor einer WHO-Superbehörde und fordern, dass die Schweiz die Verträge nicht unterzeichnen sollte.
Die Revision der IGV ist besonders umstritten wegen der geplanten Streichung des Hinweises auf die Respektierung grundlegender Freiheitsrechte sowie der Forderung nach der Bekämpfung von «falschen» oder «irreführenden» Informationen. Dies könne als Aufruf zur Zensur interpretiert werden, wie es heisst.
Die Gesundheitskommission der eidgenössischen Räte fordert nun eine transparentere Diskussion über die geplanten WHO-Reformen und möchte sicherstellen, dass das Parlament über einen allfälligen Beitritt zum Pandemievertrag mitentscheiden kann. Der Bundesrat kann sich eine Mitsprache des Parlaments beim Pandemiepakt vorstellen, möchte aber die noch viel weitgehenderen IGV immer noch in Eigenregie verabschieden.
Die Diskussion über die WHO-Reformen und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedsländer ist in vollem Gange und wird voraussichtlich bis zur Verabschiedung der Abkommen weiterhin intensiv geführt werden.
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