Am vergangenen Dienstag hat das EU-Parlament das umstrittene «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» beschlossen. Wird dieses Renaturierungsgesetz nun wie geplant umgesetzt, müssen die EU-Mitgliedsländer bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Lebensräume im Wasser und an Land wiederherstellen, bis 2040 sind es 60 Prozent und bis 2050 schliesslich 90 Prozent.
Das Vorhaben gilt als wichtiger Bestandteil des Green Deal, also der umweltpolitischen Ambitionen der EU-Kommission und wird unter der Leitung der nicht gewählten und unter Korruptionsverdacht stehenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben.
Der spanische Verband der Junglandwirte (Asaja) in der Autonomieregion Castilla-La Mancha hat den europäischen Gesetzgebern nun vorgeworfen, «Landwirte und Viehzüchter strangulieren zu wollen». Der Präsident der Landwirtschaftsorganisation, José María Fresneda, kritisiert, das Gesetz sei «eine beispiellose Kriegserklärung an die europäische Land- und Viehwirtschaft».
In einer Zeit, in der Landwirte in ganz Europa gegen die vermeintlich nachhaltige Agenda 2030 protestieren, die von Multimilliardären, dubiosen Weltorganisationen wie dem WEF, der WHO und der UN und deren politischen Handlangern vorangetrieben wird, prognostiziert Fresneda, dass das Renaturierungsgesetz die Verhandlungen über die Agrarpolitik in der EU weiter erschweren werde. Denn es verschärfe die Beschränkungen für das Produktionssystem, ohne dass ein Budget zum Ausgleich der Schäden für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfügung stehe.
Hinzu kommen laut Fresneda die Verluste und der unfaire Wettbewerb, die durch das Fehlen von Spiegelklauseln für Importe aus Drittländern, die nicht die gleichen EU-Anforderungen erfüllen, verursacht werden. Ein Thema, das in Spanien seit Beginn der Bauernproteste am 6. Februar die Gemüter erhitzt. Denn aus Marokko werden landwirtschaftliche Produkte ins Land und nach Europa geschwemmt, die keinerlei phytosanitären Auflagen unterliegen.
«Es handelt sich um eine Provokation, weil der Schaden für die Landwirte und Viehzüchter nicht berechnet wurde und weil es sich um einen Angriff auf die Ernährungssouveränität handelt, der der gesamten Gesellschaft schweren Schaden zufügen wird», urteilt Fresneda.
Die Agrarorganisation beklagt zudem, dass «die politische Klasse aus Unkenntnis ihrer Ämter und aus mangelnder Kenntnis der Realität Gesetze für die Landwirtschaft erlasse – beeinflusst von den Umweltlobbys –, die dem Produktionssystem viel Schaden zufügen».
Die Tatsache, dass die Verabschiedung des Gesetzes mit einem so geringen Stimmenunterschied (329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen) zustande gekommen sei, gibt laut Fresneda «Anlass zum Nachdenken, lässt die Interessen vermuten, die sich hinter den Ja-Stimmen verbergen, und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Institutionen aufkommen, die behaupten, den Sektor zu unterstützen».
Der Bauernverband weist darauf hin, dass dieses Gesetz, das die Förderung der biologischen Vielfalt zum Ziel habe, die Ernährungssouveränität und die Erschwinglichkeit der Preise in Frage stelle. Darüber hinaus werde sich die Einbeziehung von Gebieten des Natura-2000-Netzes, die fast 40 Prozent der Gesamtfläche Spaniens betreffen, auf die Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Landwirtschaft auswirken.
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