Josh Paul, ein hoher Beamter des US-Aussenministeriums, ist aus Protest gegen die Entscheidung der Biden-Regierung, Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen, zurückgetreten. Wie die New York Times schreibt, war Paul über elf Jahre lang Leiter der Abteilung für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro, das Waffentransfers an ausländische Staaten beaufsichtigt.
In seinem Rücktrittsschreiben kritisiert Paul der Zeitung zufolge die «blinde Unterstützung einer Seite». Diese führe zu politischen Entscheidungen, die «kurzsichtig, zerstörerisch, und ungerecht» seien und «im Widerspruch zu den Werten stehen, für die wir öffentlich eintreten». Er zeige sich besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die amerikanische Unterstützung für Israel.
In einem Interview bemängelte Paul laut der New York Times auch die mangelnde Effektivität der gesetzlichen Schutzmechanismen, die verhindern sollten, dass die Vereinigten Staaten Waffen an Länder, die die Menschenrechte verletzen, liefert. Damit meinte er, dass Israel dem Gaza-Streifen, in dem zwei Millionen Menschen wohnen, die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Elektrizität abschneidet. Der ehemalige Beamte kritisierte auch, dass es keinen ausreichenden Widerstand im Kongress gegen diese Politik gebe und keine Möglichkeit zur Debatte bestünde.
Paul argumentierte, dass es nicht im Interesse der USA liege, Israel einen Freibrief zu geben, um eine Generation von Feinden zu bekämpfen, nur um dann eine neue Generation von Feinden zu erzeugen. Und weiter:
«Das führt zu dem Wunsch, Sicherheit um jeden Preis durchzusetzen, auch um den Preis der palästinensischen Zivilbevölkerung. Und das führt letztendlich nicht zu Sicherheit. Ich denke, diese Regierung weiss es besser und versteht einen Teil der Komplexität, aber sie hat nur sehr wenig davon in die politischen Entscheidungen, die getroffen werden, einfliessen lassen.»
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