Die Gruppe «Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung» (AFA) hat an alle österreichischen Gemeinderäte Informationen über den geplanten WHO-Pandemievertrag gesendet und davor gewarnt, dass die Weltgesundheitsorganisation, sollte der Vertrag im Mai unterzeichnet werden, «direkten Einfluss darauf nehmen kann wie sich ihre Mitgliedstaaten in vermeintlichen Pandemiesituationen verhalten sollen».
Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus könne dann im Alleingang ausrufen, dass eine Pandemie oder potenzielle Pandemie vorliege und in der Folge Massnahmen für das Pandemiemanagement anordnen.
AFA betont, dass die neuen Regeln «einen Eingriff in Österreichs Souveränität bedeuten – auf allen Ebenen, sei es Bund, Land oder Gemeinde». Die Anwälte schreiben:
«Das darf an niemandem vorbeiziehen. Schon in den vergangenen Monaten wurde von verschiedenen Gruppierungen und Medien informiert, was uns mit dem Machtausbau der WHO erwarten könnte. Auch wir haben versucht, einen Beitrag zu leisten, und uns unter anderem mit wiederholten Anfragen an das Bundesministerium für Äusseres gewandt.»
Um nicht nur die Einzelnen «ganz oben» zu erreichen, von denen Diskussion oder gar Handlung ohnehin nicht zu erwarten seien, habe man alle Volksvertreter auf der wohl am engsten mit der Bevölkerung verbundenen Ebene angesprochen und ein übersichtliches Schreiben zur WHO per Mail an den Gemeinderat jeder Gemeinde in Österreich versandt.
«Wir appellieren an jeden Gemeinderat, sich ernsthaft mit den kommenden Änderungen zu befassen, sich über die Auswirkungen auf der Gemeindeebene zu informieren, sich auszutauschen und Stellung zu beziehen», so die AFA.
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