Die bisher von den Leitmedien weitgehend totgeschwiegenen Verhandlungen um den Pandemiepakt der WHO und die Gesundheitsvorschriften sind in den Schweizer Mainstreammedien angekommen. So kritisiert René Scheu, Philosoph und Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP), in seinem Blick-Artikel «Pandemiepakt: Der autoritäre Geist der WHO» die aktuellen Bestrebungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Unterzeichnung von zwei neuen Vertragswerken.
Scheu argumentiert, dass diese Abkommen die Autonomie der Schweiz gefährden und die Integrität des Landes bedrohen könnten.
Die Weltgesundheitsorganisation als offizielles Steuerungs- und Koordinationsorgan für den Gesundheitsbereich der Vereinten Nationen sollte sich eigentlich für das Recht eines jeden Menschen auf ein Höchstmass an Gesundheit und Wohlbefinden einsetzen.
Doch die geplanten Vertragswerke erweckten den Eindruck, dass sie dem zuwiderlaufen, so Scheu. Dabei stehen zwei zentrale Dokumente im Fokus: eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und ein neuer Pandemiepakt. Und nach Auffassung des Autors seien diese Verträge von einem autoritären Post-Pandemie-Geist geprägt.
Insbesondere hebt er hervor, dass, wenn die WHO in Zukunft eine gesundheitliche Notlage ausrufe, der Bundesrat verpflichtet wäre, die verfügten Massnahmen unverzüglich umzusetzen – ohne Ermessensspielraum. Die WHO würde zur «Führungsbehörde», und die Schweiz müsste ohne demokratische Legitimation Anweisungen befolgen.
Ein weiterer kritischer Punkt sei, so Scheu, dass die WHO als politisches Gremium definieren würde, was als wissenschaftlich gilt und welche Massnahmen in einer Pandemie ergriffen werden sollten.
Dies könnte zu international angeordneter und national umgesetzter Zensur führen. Einige Parlamentarier fordern daher mehr Transparenz, was die Vertragsverhandlungen angeht. Zudem wird betont, dass ein solches Gesetz, das mit derart drastischen Auswirkungen verbunden sei, nicht ohne Beteiligung von Parlament und Volk unterzeichnet werden sollte.
Scheu meint, dass die Schweiz bei diesen Vertragsverhandlungen darauf achten sollte, ihre Souveränität zu bewahren und sicherzustellen, dass die Autonomie des Landes sowie die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährdet werden.
Unabhängig davon will die Schweizer Partei Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) bis zum 27. November 10’000 Unterschriften für die Petition «Nein zur WHO-Diktatur!» sammeln. Ziel ist es, den Bundesrat, also die Schweizer Landesregierung, dazu aufzufordern, sich gegen den WHO-Pandemievertrag zu wehren.
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