Wandelhalle

Das Notrecht ist sofort zu beenden und die Verhältnismässigkeit zu prüfen
22. Juni 2020

Eine «Initiative pro Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schweiz» hat am 15. Juni die Mitglieder von National- und (...)

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Aushöhlung der Grundrechte
18. Juni 2020

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni die faktische (...)

Der Bundesrat hat die geltende Rechtsordnung verlassen
16. Juni 2020

«Die Bundesversammlung muss ihre Kompetenzen wahrnehmen und kann sich nicht einfach fluchtartig zurückziehen», sagt (...)