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Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
15. Juli 2020
Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. (...)
Corona Untersuchungsausschuss gegründet
13. Juli 2020
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, (...)
Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig
10. Juli 2020
Die entsprechende Verordnung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 des Epidemiengesetzes (EpG). Dabei geht es unter (...)
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