Wandelhalle

Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen
24. Mai 2020

Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch (...)

Rubrik: Recht
Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum
12. Mai 2020

Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, (...)

Rubrik: Recht
Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit
29. April 2020

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die (...)

Rubrik: Recht