Wandelhalle

In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte
6. Mai 2021

In das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf nur einreisen, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Auf der (...)

Der Nürnberger Kodex
25. April 2021

Die Grundsätze der Guten Klinischen Praxis (Good Clinical Practice; GCP) gelten heute als international anerkannter (...)

Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
18. April 2021

Amtsgericht Bern, 13. April, 08:30 Uhr: Nach der Anmeldung beim Empfang und der Sicherheitskontrolle warten Guido (...)

Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
13. April 2021

Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im (...)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein
9. April 2021

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zwangsimpfungen «in einer demokratischen (...)

Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen
1. April 2021

Bildquelle: The Brussels Times In allen Medien stand gestern die Nachricht, dass ein belgisches Gericht die (...)

Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich
30. März 2021

Christian Rüegg ist Journalist und ein bekannter Kritiker der Corona-Massnahmen. Am letzten Samstag reiste er mit (...)

Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft
29. März 2021

Simone Brander, SP-Gemeinderätin und Anwärterin auf den Zürcher Stadrat, nahm am 14. Mai 2020 an einer Demonstration (...)

Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
1. März 2021

Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68’000 Vollmachten) gegen (...)

Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab
9. Februar 2021

Sie erinnern sich vielleicht: Am 29. Dezember ereignete sich der erste Todesfall nach einer mRNA-Impfung gegen (...)

Soldaten müssen sich impfen lassen
21. Januar 2021

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gericht hatte über den Fall eines Hauptfeldwebels entscheiden (...)

Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht
6. Januar 2021

Der Heidelberger Fachanwalt Uwe Lipinski reichte unter anderem zehn Eilanträge gegen die inzwischen in der 11. (...)

«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt
29. November 2020

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 23.11.2020 im Zusammenhang mit den Verleumdungen und falschen Behauptungen (...)

Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen
17. November 2020

Das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat die vollständige Schliessung von Fitnessstudios als nicht verhältnismäßig (...)

Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover
13. November 2020

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Eilentscheidung die von der Regionsverwaltung verfügte Maskenpflicht (...)

EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen
11. November 2020

Der zum Corona-Ausschuss zählende Staranwalt Reiner Füllmich wird sowohl den Chefvirologen der Charité, als auch den (...)

Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
9. November 2020

Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum (...)

Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt
12. Oktober 2020

Ein zweijähriger Junge habe Kontakt mit einer positiv auf SARS CoV-2 getesteten Erzieherin in der Kita gehabt und (...)

Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen
2. Oktober 2020

Christian Vogler vom Augustiner-Keller in München ist nicht nur stadtbekannt, sondern auch gewieft: Kurz vor dem (...)

Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)
30. September 2020

Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin der deutschlandweit ersten und repräsentativen «Research-Gap-Studie» zu (...)

Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht
5. September 2020

Es ist eine Einzelfallentscheidung, doch nicht die erste dieser Art: Gegen die von ihrer Schulleitung auferlegte (...)

Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage
4. September 2020

Die wissenschaftliche Grundlage der kantonalen Maskenpflichten ist dürftig. Die PCR-Tests messen keinen (...)

Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose
31. August 2020

Dass die Polizei in Deutschland immer wieder vorschnell zum Knüppel greift, oder friedlich demonstrierende Menschen (...)

Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen
31. August 2020

Bundesbürger können über ein juristisches Konstrukt an Sammelklagen in den USA gegen den deutschen Staat teilnehmen. (...)

Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt
21. August 2020

Die Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag, den 18. August 2020, vor dem Bundesgericht von San Francisco eine (...)

Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein
20. August 2020

In Schleswig-Holstein gibt es für Schulen keine Maskenpflicht, Kinder müssen also im Unterricht keine (...)

Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein
19. August 2020

Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Rocco Galati hat vor vier Wochen gegen die verhängten Covid-19 (...)

Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt
13. August 2020

Seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Lockdown im März ist Prostitution deutschlandweit verboten. Nun wurde das (...)

Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht
12. August 2020

Es sind zwei Gerichtsurteile mit weitreichenden Folgen: Auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Schulen besteht (...)

Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen
5. August 2020

Was Monitor und die Tagesschau vermelden, ist skandalös und wird weitreichenden Folgen für das politische Berlin (...)

Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten
4. August 2020

Es geht um Millionenbeträge und die Beschaffung von Masken — für deren Beschaffung Jens Spahn (CDU), Chef des (...)

Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest
17. Juli 2020

Weil die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts nicht alle zu Covid-19 vorliegenden Daten zentral aufführen, kommen (...)

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
15. Juli 2020

Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. (...)

Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten
8. Juli 2020

Prostituierte dürfen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schwerin zufolge auch in Corona-Zeiten ihrer (...)

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
1. Juli 2020

Der Jurist Wilfried Schmitz hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige wegen Verstöße gegen das (...)

Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung
22. Juni 2020

Bayerns Gastronomie darf wieder bis 23 Uhr Gäste bewirten. Die wegen der Coronakrise derzeit noch geltende, (...)

Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen
15. Juni 2020

Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine (...)

Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen
10. Juni 2020

Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem (...)

Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin
9. Juni 2020

Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in (...)

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet
8. Juni 2020

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen (...)

Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden
29. Mai 2020

In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit (...)

Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.
17. April 2020

„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, (...)

Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an
7. April 2020

Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine (...)